FDP-Kreispolitiker wollen weniger Bürokratie
Der Blick des FDP-Kreisverbands Lörrach richtet sich auf die Wahlen. Bei der Mitgliederversammlung in Grenzach-Wyhlen wurden zudem langjährige Mitglieder geehrt. Delegierter für den Bundesparteitag wird Udo Schwehr.
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Stetig wachsende Personalkosten in der Verwaltung sowie defizitär arbeitende Bereiche würden die ohnehin herausfordernde Haushaltssituation erschweren. Die steigende Kreisumlage belastet Lörrach und stellt einen wesentlichen Aspekt für das Defizit dar. Kösler betonte, dass die Freien Demokraten das Aufblähen der Verwaltung kritisch beobachten werden und die Frage nach Einsparungen auch künftig zentral sei.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann sprach in seinem Bericht ausführlich über das Ampel-Aus. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei absehbar gewesen, so Hoffmann einleitend. Die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Statt das Land aus der Wachstumskrise zu führen, wollte der Kanzler die Schuldenbremse aufheben. Für das Papier zum Ampelausstieg musste die FDP viel Kritik einstecken. Dennoch sei es richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. Denn die FDP stehe für Veränderungen und die dringend notwendige Wirtschaftswende, so Hoffmann.
Es sei an der Zeit, Probleme jetzt anzugehen und zu beheben. Dazu gehöre auch, so der Vorsitzende, dass Deutschland künftig einen grundlegenden Kurswechsel und Umbruch benötige. Innovation, ein Rückbau des Staatsapparates sowie ein funktionaler Staat seien die Grundlagen für eine Wende. In der regen politischen Aussprache musste sich der Parlamentarier auch kritischen Fragen stellen, äußerte sich aber optimistisch und erklärte, dass Änderung zum Besseren möglich sei. Im anstehenden Wahlkampf seien die Sorgen um die innere Sicherheit durch irreguläre Migration, äußere Sicherheit aber auch die stetig wachsende Bürokratie weitere zentrale Themen.
Dieses Jahr stand lediglich die Wahl des Bundesparteitagsdelegierten an. Kreisrat Udo Schwehr konnte die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ein Thema auf der Mitgliederversammlung war auch das laufende Volksbegehren gegen den XXL-Landtag. Durch das seit 2022 gültige neue Landtagswahlgesetz drohe ein noch größerer Landtag mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens hiergegen möchte eine Reduzierung der Wahlkreise erreichen. Eine Beteiligung an der Unterschriftensammlung sei noch bis 11. Februar 2025 auf den örtlichen Rathäusern möglich.
Der FDP-Kreisverband unterstütze das Anliegen und rufe die Wahlberechtigten zur Unterzeichnung auf. "Ein größerer Landtag führt nicht zu mehr Demokratie", so das Fazit der Mitglieder.
Geehrt wurden im Rahmen der Versammlung Bernd Pitroff (50 Jahre Mitgliedschaft), Peter Bauer (40 Jahre), Margrit Herr, Konstantin Sell, Hans-Georg Bauer, Willi Haas (jeweils 25 Jahre).
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