Leitartikel

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Europa bleibt unter Aufsicht

Es war klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in den Arm fallen würde. Schon deren Ankündigung, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, hat die Zinsen sinken lassen und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert.  

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Hätte Karlsruhe diesen großen Erfolg aus juristischen Gründen beanstandet, hätte es sich nicht nur in Europa ins Abseits gestellt, es hätte auch Bundesregierung und Bundestag massiv herausgefordert. Diese trugen die EZB-Politik schließlich mit und ...

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