Extremistische Beamte schneller aus dem Dienst entfernen
Bei ihren Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht geht es Nancy Faeser nach der Razzia im Reichsbürgermilieu darum, schneller Zeichen zu setzen. Das ist sinnvoll. Und im Land ist es auch nicht neu.
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Birgit Malsack-Winkemann, ehemals Bundestagsabgeordnete der AfD und Richterin, gehört zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in der vergangenen Woche festgenommen wurden. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon einen Gesetzentwurf in der Schublade. Sie will extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. So will sie auf die ...