BZ-Interview
Ex-Verfassungsrichter Broß: "Wo ist der Ertrag dieser Spitzel?"
Die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hält an. Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Lehren aus dem bisherigen Fehlschlag und die rechtlichen Vorgaben für einen neuen Anlauf.
Do, 8. Dez 2011, 0:02 Uhr
Deutschland
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FREIBURG. Vor der am Donnerstag in Wiesbaden beginnenden Innenministerkonferenz hält die kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 eingestellt, weil drei Verfassungsrichter das Recht der NPD auf einen fairen Prozess für verletzt hielten. Mit einem von ihnen, Siegfried Broß (66), sprach Christian Rath über die Lehren aus dem damaligen Fehlschlag. Broß ist vor einem Jahr aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden.
BZ: Herr Broß, müssen beim zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot tatsächlich alle V-Leute in der Partei abgeschaltet werden?Broß: Nein, so eine Forderung ist völlig unbegründet und kann sich auch nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2003 berufen. Uns ging es damals nur um die Führungsebene, also den Bundesvorstand und die Landesvorstände.
BZ: Und warum ...