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Bundesverfassungsgericht

ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Vier Klagen für Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht kommt Arbeit zu. Mindestens vier Klagen gegen die deutsche Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind angekündigt.  

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Das Bundesverfassungsgericht bekommt viel zu tun.   | Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht bekommt viel zu tun. Foto: dpa
FREIBURG. Zuständig ist der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle. Der ESM-Vertrag schafft einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro, der überschuldeten EU-Staaten zinsgünstige Kredite geben soll. ...

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