Hintergrund

ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt: Verfassungsrichter drücken aufs Tempo

Bereits am 10. Juli will Karlsruhe die Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verhandeln.  

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Klagewucht: Akten des Vereins „Mehr Demokratie“  | Foto: dpa
Klagewucht: Akten des Vereins „Mehr Demokratie“ Foto: dpa
KARLSRUHE. Die Verfassungsrichter beeilen sich. Schon am 10. Juli, also am Dienstag nächster Woche, wird in Karlsruhe mündlich über eingelegte Rechtsmittel gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt ...

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Schlagworte: Joachim Gauck, Karl-Albrecht Schachtschneider, Peter Gauweiler

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