Einzelne Bürger können laut Bundesverfassungsgericht kein Tempolimit einklagen
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Klimaschützer auf Einführung eines Tempolimits ab. Klimamaßnahmen müssten die gewählten Politiker durchsetzen.
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Einzelne Bürger können mit der Verfassungsbeschwerde kein Tempolimit auf Autobahnen erzwingen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht machte damit klar, dass es derzeit ...