Einigung im Streit um neues Polizeigesetz und Bleiberecht
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg schafft Perspektiven für Flüchtlinge in Arbeit ohne Duldungsstatus: Das neue Polizeigesetz geht in die Anhörung.
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Die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams für Polizisten sollen gesetzlich ausgeweitet werden. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Im Streit um die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge einerseits und ein neues Polizeigesetz andererseits hat sich die grün-schwarze Koalition am Dienstag endgültig geeinigt. Übergangsweise soll ein Kniff der Wirtschaft helfen, Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsduldung zu ...