"Einfach mal drauflosermitteln"
BZ-INTERVIEW: Der Chef des Strafrechtsausschusses im Anwaltverein über Otto Schilys neues Sicherheitspaket.
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FREIBURG. Die Kritik an Innenminister Otto Schilys neuem Anti-Terror-Paket wird lauter. Am Mittwoch machten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam Front gegen Schilys Pläne, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zu geben. Christian Rath sprach mit Eberhard Kempf, dem Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.
BZ: Kernpunkt ihrer Kritik ist der Plan des Innenministers, dem Bundeskriminalamt eine Initiativ-Ermittlungskompetenz einzuräumen. Was hat man darunter zu verstehen?Kempf: ...