Kommentar
Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung
Mo, 19. Juli 2021, 22:02 Uhr
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Der Landesrechnungshof kritisiert zu Recht die Ausgabenpolitik der Landesregierung. Die jüngste Kreditaufnahme hält er für einen Verstoß gegen die Landesverfassung.
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat schon in der Vergangenheit regelmäßig staatliche Kreditaufnahmen kritisiert. Diesmal aber haben die Vorhalte der obersten Kassenprüfer eine neue Qualität: Sie zielen nicht mehr allein auf den Verdacht mangelnden Sparwillens, sondern auch auf einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Lauter kann eine Ohrfeige kaum schallen.
Erstmals steht die Frage im Raum, ob die Regierung gegen die Schuldenbremse verstößt, die Kredite nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Pandemie ist so eine Ausnahme. Der Rechnungshof hat die ...