Ein Kompromiss, zwei Lesarten
Union und SPD setzen sich im Bundestag mit ihrer Einigung zum Familiennachzug durch – doch die SPD trägt schwer an ihr.
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BERLIN. SPD und Union haben ihren in den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zum Familiennachzug gemeinsam durch den Bundestag gebracht. Mit den Stimmen beider Parteien ist nun eine Regelung verabschiedet worden, die den Nachzug von Ehepartnern oder Kindern von Bürgerkriegsflüchtlingen bis August weiter ausgesetzt lässt. Danach sollen monatlich 1000 Angehörige aufgenommen werden können. Darüber hinaus können noch besondere Härtefälle berücksichtigt werden.
Die SPD, die schwer an dem Kompromiss trägt, stand weitgehend geschlossen zur Vereinbarung mit den Christdemokraten. Zehn ihrer Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzentwurf. Auch drei Parlamentarier ...
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