Account/Login

Kein Geld mehr für die NPD

Ein heikler Plan

RECHTSRADIKALISMUS II: Die CSU will der NPD den Geldhahn zudrehen – das ist verfassungswidrig.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Staatliche Zuschüsse für Verfassungsfe...nicht nur Politikern gegen den Strich.  | Foto: DAPD
Staatliche Zuschüsse für Verfassungsfeinde? Das geht nicht nur Politikern gegen den Strich. Foto: DAPD

FREIBURG. Die CSU will extremistischen Parteien wie der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. Hierfür soll extra das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU-Landesgruppe auf ihrer am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen. Der Staat soll die Arbeit von Verfassungsfeinden nicht auch noch finanzieren müssen.

Derzeit erhalten alle Parteien, die gewisse Wahlerfolge aufweisen, staatliche Zuschüsse. Erforderlich sind mindestens 0,5 Prozent bei der vorangegangenen Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent bei einer Landtagswahl. Die NPD erhielt 2009 rund 1,2 Millionen ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel