"Die Städte müssen investieren"
BZ-INTERVIEW mit Rolf Böhme über die Ohnmacht der Kommunen und die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.
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FREIBURG. Die finanzielle Lage der Kommunen ist prekär. Vor etwa einem Jahr hat deshalb die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen erarbeiten soll. Rolf Böhme, von 1982 bis 2002 Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, ist als kommunalpolitischer Berater von Innenminister Otto Schily in die Arbeit der Kommission eingebunden. Mit ihm sprach Marius Alexander.
BZ: Die Kommission will offenbar an der Gewerbesteuer als wichtigste Säule kommunaler Einnahmen nicht rütteln. Allerdings soll der Kreis der Gewerbesteuerzahler auf die Freiberufler erweitert werden. Auf welcher Basis aber soll die Steuer erhoben werden?Böhme: Welches Modell realisiert wird, ist noch offen. Wenn es zur Modernisierung der Gewerbesteuer ...
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