Die Stadtbau soll selber kaufen
Die SPD präsentiert ein Gutachten, das die Wohnungsverkaufsgegner unterstützt und dem Regierungspräsidium widerspricht.
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Wie kann der Haushalt der Stadt Freiburg saniert werden? Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats sind überzeugt: Das ist nur durch den Verkauf der Stadtbau GmbH samt Wohnungen möglich. Das Regierungspräsidium als die maßgebliche Aufsichtsbehörde würde dies genehmigen. Die SPD-Fraktion dagegen beharrt darauf: Es geht auch anders. Deshalb hat sie ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis die Sicht der Verkaufsgegner unterstützt.
Haushaltsrecht ist eine komplizierte Sache. Besonders dann, wenn es um einen politisch heiklen Punkt wie den Verkauf städtischen Vermögens geht. Der Streit um Alternativen zum Wohnungsverkauf entzündete sich unter anderem an der Frage der ...
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