CDU
Die sozialen Nöte plant Merz nicht anzugehen
Franziska Pisters (Freiburg)
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Die CDU-Landesverbände machen sich zurecht Sorgen. Denn wenn der Rechtsruck in Teilen der CDU unter Herrn Merz so weitergeht wie im Wahlkampf gezeigt, dann werden sie auch in vier Jahren wieder kein einziges Direktmandat im Osten gewinnen.
Sicher müssen straffällig gewordene Asylbewerber deutlich konsequenter als bisher abgeschoben werden. Der Bevölkerung jedoch die Mär aufzutischen, dass man hierdurch ihre Probleme lösen kann, ist etwas anderes. Studien und Analysen belegen klar, dass Menschen AfD – oder in den USA Trump – wählen, weil sie vor allem soziale Probleme haben. Nicht umsonst zeigt die Statistik, dass insbesondere Menschen in schlechter wirtschaftlicher Situation AfD wählen. Kein einziger abgeschobener Ausländer wird jedoch diesen Menschen bessere Löhne oder eine ausreichende Rente bescheren, eine bezahlbare Wohnung bringen oder gar die Lebensmittel verbilligen. Insbesondere die CDU, die Stimmen an die AfD verloren hat, kann diese nur zurückgewinnen, wenn sie diese sozialen Probleme wahrnimmt, angeht und minimiert.
Nur leider: Dies steht nicht im Wahlprogramm der CDU. Soziale Wohltaten sind darin nur für ohnehin Wohlhabende vorgesehen. Die sozialen Nöte der Menschen in Bezug auf Rente, Wohnen und Arbeit, plant die Merz-CDU nicht anzugehen. Wer den Sprech der AfD, es würde uns besser gehen, wenn die Grenzen dicht sind, übernimmt, wird weiter Stimmen an die AfD verlieren.
Denn wenn es darum geht, Ausländer pauschal als Sündenböcke für unsere sozialen Probleme verantwortlich zu machen, dann wählen die Leute, wie sich auch in dieser Wahl wieder gezeigt hat, das Original. Die CDU-Landesverbände sollten sich angesichts ihrer Partei, die die sozialen Missstände als Ursache für den Stimmenzuwachs der AfD nicht wahrnimmt, also zurecht Sorgen machen. Da kann Philipp Amthor noch so oft sagen, die CDU würde auf die Wähler hören und deren Nöte. Hätte er nur mal lieber der klaren Analyse von Frau Sahebi zugehört. Franziska Pisters, Freiburg