Die Schutzmaßnahmen bei Kommunalwahlen sind ein Armutszeugnis für die Demokratie
Bei Kommunalwahlen wird die Anschrift der Kandidaten nicht mehr auf dem Stimmzettel stehen. Es handelt sich um eine Schutzmaßnahme. Und es ist ein Armutszeugnis, dass das notwendig ist.
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Angesichts zahlreicher Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg – im Jahr 2022 immerhin 100 – ist der Schritt von Innenminister Thomas Strobl (CDU) richtig und auch nachvollziehbar. Dennoch ...