Die Regierung spielt weiter auf Zeit
Neue Hürde in Leipzig: Land will ergänzende Darstellungen nachschieben / OB "tief enttäuscht" von neuer Verzögerungstaktik.
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LAHR. "Tief enttäuscht" äußerte sich gestern Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, aber zutreffender dürfte eher sein "stocksauer": Das Land hat nämlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Ende August eine zusätzliche Stellungnahme im Streit um die Passagierfluglizenz angekündigt und damit das Verfahren erneut in eine zeitlich unbestimmte Zukunft geschoben. Die Vermutung ist, dass sich der Rechtsstreit durch die Insolvenz der Black Forest Airport Lahr GmbH erledigen könnte.
In einer Pressemitteilung der Stadt berichtete Müller, dass der Prozessbevollmächtigte des Landes beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme des Landes "voraussichtlich Ende August" angekündigt habe. ...