"Die NPD wird immer unattraktiver"
BZ-INTERVIEW mit dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens und die Bilanz der NSU-Ermittlungen.
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BERLIN. Der Staat hat massenhaft Beweise gesammelt. Sie belegen nach Auskunft des Bundesinnenministers, dass in der NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorherrsche. Hans-Peter Friedrich bleibt aber skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines zweiten Verbotsantrags angeht, wie er im Gespräch mit Armin Käfer erklärt.
BZ: Herr Friedrich, Sie waren immer skeptisch, was ein Verbot der NPD angeht. Stimmen Sie die gesammelten Beweise zuversichtlicher?Friedrich: Das Beweismaterial macht deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben. Das Material stammt aus offenen Quellen, aus Flugblättern und Zeitungsartikeln. Aus Berichten von V-Leuten wissen wir, dass der Ton eigentlich ...