Bundeshaushalt

Die Kassen des Staates sind gefüllt

Trotz Mehreinnahmen im Bundeshaushalt hat Finanzminister Olaf Scholz Rufe nach einer stärkeren Entlastung der Bürger zurückgewiesen.  

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Olaf Scholz schließt eine vollständige Abschaffung des Solis aus.  | Foto: dpa
Olaf Scholz schließt eine vollständige Abschaffung des Solis aus. Foto: dpa

Er sprach sich gegen die von Union, FDP und dem Bund der Steuerzahler erhobene Forderung aus, den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Derweil meldet die Rentenkasse Einnahmen auf Rekordhöhe.

Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt vergangenes Jahr 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant und einen Überschuss von 11,2 Milliarden ...

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Schlagworte: Olaf Scholz, Gundula Roßbach, Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler

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