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Die Grenzen der "vollen Souveränität"

  • Do, 03. Juni 2004
    Ausland

     

Die Übergangsregierung im Irak ist nicht zuständig für die Sicherheit, kann keine Gesetze erlassen oder Verträge abschließen.

WASHINGTON (dpa). Wie andere Staatschefs wird auch Iraks neuer Präsident Ghasi al-Jawar künftig den roten Teppich für seine Gäste ausrollen lassen. Und Ministerpräsident Ijad Allawi wird mit großer Wahrscheinlichkeit in vier Wochen einer anerkannten Regierung vorstehen. "Volle Souveränität" werde diese Übergangsregierung haben, verspricht US-Präsident George W. Bush. An diesem Begriff und dessen Auslegung in Washington scheiden sich allerdings die Geister.

Unter "voller Souveränität" versteht Bush unter anderem, dass die Übergangsregierung in Bagdad künftig alle Ministerien beaufsichtigen und alle Funktionen im Staat wahrnehmen werde. Darüber hinaus soll es nach seinen Worten ...

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