AfD

Die CDU muss ihre Haltung überdenken

Wolfram Uhl (Lörrach)
Mo, 07. Oktober 2024
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Zu: "AfD offenbart faschistoiden Charakter", Beitrag von Markus Decker und Kristina Dunz (Politik, 28. September)

Das Verhalten der AfD ist durch nichts zu entschuldigen. Doch sind die anderen Parteien nur Opfer? Nein. Im Bundestag und im Landtag von Thüringen gab und gibt es Bestrebungen, den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie feindlich gesinnte Akteure abzusichern. In Thüringen war wohl die Brandmauer gegen die Linke wichtiger, als die Absicherung des Rechtsstaates. Mir ist von der linksgeführten Landesregierung keine so eklatante Missachtung des Rechtsstaates bekannt. Politische Differenzen und Unterschiede müssen sein. Von diesen lebt die Demokratie. Doch spätestens jetzt muss die CDU ihre Haltung zur Brandmauer überdenken.

Wolfram Uhl, Lörrach

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