Fragen und Antworten
Die AfD verbieten? Darum geht es in der Debatte um ein Parteiverbot
Die AfD wird immer radikaler und ist auch noch stolz darauf. Nun werden Rufe nach einem Parteiverbot laut. Erfüllt die Partei die dafür nötigen Kriterien? Und wäre das nicht undemokratisch?
Sa, 5. Aug 2023, 13:16 Uhr
Deutschland
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Die AfD rückt immer weiter nach rechts – nun mehren sich Stimmen, die sich für ein Verbot der Partei aussprechen. Foto: Sebastian Willnow (dpa)Wer fordert ein Verbot der AfD?
Die lauteste Stimme ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Chemnitz. Aber auch in anderen Parteien gibt es Verbotsbefürworter, etwa die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht ein AfD-Verbot immerhin als "allerletztes Mittel". Bisher handelt es sich aber um Einzelstimmen.
Wer entscheidet, ob eine Partei verboten wird?
Das Bundesverfassungsgericht, konkret ...
