Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Volker Wissing
Die Deutsche Umwelthilfe hält das Klimaschutzprogramm des Verkehrsministeriums für unzureichend. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird so schnell aber nicht kommen.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verklagt, weil er kein rechtmäßiges Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt habe. Mit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung ist aber nicht zu rechnen, weil der zuständige Senat des ...