Der Lauschangriff wird noch größer
Das Innenministerium will Polizei und Landesverfassungsschutz mehr Befugnisse beim Abhören von Telefonen geben.
Reiner Ruf
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STUTTGART. Innenminister Thomas Schäuble (CDU) will Polizei und Verfassungsschutz mit zusätzlichen Rechten ausstatten: mehr lauschen, mehr speichern, mehr kontrollieren. Als rechtlicher Hebel dient ihm der Begriff der "Gefahrenabwehr".
Die Landesregierung hat zusätzliche Stellen und Geld für die Polizei bewilligt, und sie hat Vorschläge zur Terrorbekämpfung in den Bundesrat eingespeist. Daneben aber plant sie neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und ...