Der gewohnte Missbrauch
Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern eine verlängerte Oppositionsbank des Bundes.
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Mit seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Verfassungsgericht nicht nur ein wichtiges Reformvorhaben der Regierung Schröder gekippt. Es hat auch Maßstäbe für das Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag formuliert. Doch die bleiben akademisch, weil sie die Verfassungswirklichkeit weitgehend ausblenden.
Gewiss, der Streit, in welcher Form die Länder ihre Stimme im Bundesrat abgeben müssen, ist nun geregelt. Sie hat einheitlich zu erfolgen und die Stimmführerschaft durch den ...