Kommentar

Der Geist der Überwachung: Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

BZ-Plus Bayern wird ein neues, umstrittenes Polizeiaufgabengesetz beschließen. Es ist umstritten – und es ist ein Gesetz mit Folgen für die ganze Republik.  

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Eine Polizistin zeigt eine Body-Cam.  | Foto: dpa
Eine Polizistin zeigt eine Body-Cam. Foto: dpa

In Zeiten von Terror und digitaler Kriminalität verändert sich der Blick auf die Sicherheitslage und darauf, wie die Polizei schneller und besser zum Schutz der Bürger einschreiten kann. In Bayern soll ein neues Polizeiaufgabengesetz am nächsten Dienstag im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. Es ist umstritten – und es ist ein Gesetz mit Folgen für die ganze Republik.

Die Polizei soll eine Fülle neuer Befugnisse bekommen. Einzeln betrachtet erscheinen die vielen neuen Regelungen nicht sonderlich problematisch, vielleicht sind sie sogar sinnvoll. In ...

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Schlagworte: Horst Seehofer, Joachim Herrmann, Angela Merkel

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