Der abgemagerte Staat
Die Einsparungen der Landesregierung zeigen keine dauerhafte Lösung der Etatprobleme.
Die Finanzpolitik Baden-Württembergs unterscheidet sich derzeit kaum von der des Bundes, der Kommunen oder anderer Länder: Nirgends reicht das Geld. Deshalb wird in den Etats kräftig gekürzt. Eine dauerhafte Lösung der Haushaltsprobleme ist dabei auch in Baden-Württemberg nicht zu erkennen.
Eine Milliarde Euro hat jetzt die Stuttgarter Landesregierung aus ihrem Etatentwurf für das Jahr 2004 gestrichen. Das ist bei einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro sehr viel Geld ...