Kommentar

Das Ruanda-Gesetz ist für Rishi Sunak eine politische Überlebensfrage

BZ-Plus Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Ein echter Sieg ist das für Premier Rishi Sunak dennoch nicht.  

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Das Gesetz, das Rishi Sunak so verzwei...im Widerspruch zu den Menschenrechten.  | Foto: Stefan Rousseau (dpa)
Das Gesetz, das Rishi Sunak so verzweifelt durchzupeitschen sucht, steht im Widerspruch zu den Menschenrechten. Foto: Stefan Rousseau (dpa)
Die von Sunak befürchtete Rebellion seiner Parteirechten fand am Ende nicht statt. Von 60 Tory-Hardlinern, denen das Gesetz nicht weit genug ging, stimmten am Ende nur elf gegen die weitere Behandlung der Vorlage. Den ...

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