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BZ-Talk: Frankreich wählt einen neuen Präsidenten

Mit Spannung wird die Wahl in Frankreich erwartet. Im BZ-Talk diskutieren Straßburgs OB Jeanne Barseghian und BZ-Frankreich-Korrespondentin Christine Longin mit dem Frankreich-Experten Marcus Obrecht und BZ-Elsass-Korrespondentin Bärbel Nückles.

Thomas Steiner
Sa, 12. Mär 2022, 17:45 Uhr
Ausland
Thema: BZ-Talk

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Sie diskutierten im BZ-Studio (von lin...n und dem Politologen Marcus Obrecht. | Foto: BZ — Sie diskutierten im BZ-Studio (von links): die BZ-Korrespondentinnen Christine Longin und Bärbel Nückles mit der Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und dem Politologen Marcus Obrecht. Foto: BZ

Noch vier Wochen bis zum ersten Wahlgang. Dann werden in Frankreich die beiden Präsidentschaftskandidaten bestimmt, die dann am 24. April zur endgültigen Wahl stehen. Wird es wieder eine Stichwahl Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen geben? Und was sind die Themen, die diese Wahl bestimmen?

In einem BZ-Talk am Donnerstag diskutierten darüber Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian (Grüne) und die BZ-Frankreich-Korrespondentin Christine Longin, es moderierten der Politologe Marcus Obrecht und Bärbel Nückles, Elsass-Korrespondentin der BZ. Mitveranstalter waren die Landeszentrale für politische Bildung, der SWR, das Centre Culturel Français Freiburg und das Frankreichzentrum der Universität Freiburg.

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Wie so vieles hat der Krieg in der Ukraine auch den französischen Wahlkampf beeinflusst. Präsident Emmanuel Macron, der sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine versucht und lange Telefonate mit Wladimir Putin führt, profitiert von seiner Rolle. "Alle scharen sich um den Präsidenten", beschrieb Korrespondentin Longin die Stimmung, der Amtsinhaber habe um sechs auf nunmehr 30 Prozent zugelegt.

"Le Pens Wählerschaft interessiert sich nicht für Weltpolitik." Christine Longin, BZ-Frankreichkorrespondentin

Große Wahlveranstaltungen hat Macron noch keine gemacht. Ein echter Wahlkampf finde wegen des Kriegs nicht statt, wie Oberbürgermeisterin Barseghian sagte, es gebe auch "keinen Raum in den Köpfen der Franzosen" dafür. Ein größeres Thema, das mit dem Krieg zusammenhängt, gibt es aber. Wegen der steigenden Benzinpreise drohen die kleinen Einkommen vieler Menschen in Frankreich weiter zu schrumpfen. Unter dem Stichwort Kaufkraft ("pouvoir d’achat") wird darüber debattiert. Macrons größte Konkurrentin Marine Le Pen liegt in Umfragen mit stabilen Werten in den Umfragen zur Wahl mit bis zu 20 Prozent auf dem zweiten Platz. Le Pen habe früh auf das Thema Kaufkraft gesetzt, so Longin, und spiele es jetzt "bis zum Exzess". Die Erinnerung daran, dass die Rechtsradikale ihren Präsidentschaftswahlkampf 2017 mit Krediten aus Russland finanziert hat, habe ihr bislang nicht geschadet. "Le Pens Wählerschaft interessiert sich nicht für Weltpolitik", so Longins Beobachtung. Es seien vor allem die kleinen Leute auf dem Land, die Le Pen erreicht, so Longin, "sie besucht jeden kleinen Markt".

Der zweite rechtsradikale Kandidat Eric Zemmour spreche eher gebildete Wähler an. Er steht in den Umfrage bei 10 bis 13 Prozent steht, Le Pen und er bilden damit ein großes Lager. Die Rechtspopulisten hätten in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, sagte die Grüne Barseghian, deren Themen seien "immer wieder debattiert worden", vor allem die Einwanderung. Dabei werde die Migration oft mit dem islamistischen Terrorismus verbunden, obwohl es "zwei verschiedene Fragen" seien. Die Terroranschläge von 2015 in Paris hätten "das Land geprägt", sagte auch Longin. Präsent sei das Thema Sicherheit, weil derzeit mehrere Terrorprozesse liefen. Das Reden über Flüchtlinge verändere sich allerdings gerade angesichts des Ukrainekriegs, meinte Barseghian, im Radio habe sie einen rechten Politiker gehört, der frühere Äußerungen bedauert habe.

"Die Leute gehen nicht wählen." Jeanne Barseghian, Oberbürgermeisterin von Straßburg

Die Konkurrenten von Macron, Le Pen und Zemmour, tun sich im Wahlkampf schwer. Die Republikanerin Valérie Pécresse sei stark kritisiert worden, so Longin, weil sie beim Thema Migration Motive und Vokabular der Rechtsradikalen übernommen hatte. Eigene Themen zu setzen, falle ihr schwer. Genauso wie den Sozialisten, deren Kandidatin Anne Hidalgo bei nur 2 Prozent steht. Das Scheitern von Präsident François Hollande 2017 habe ihnen einen Schlag versetzt.

So scheint es im April auf eine erneutes Duell Macron gegen Le Pen hinauszulaufen. Für die Demokratie in Frankreich ist das schlecht. "Das System ist ermüdet", so Longin. Es drohe eine sehr schwache Beteiligung, so Barseghian, "die Leute gehen nicht wählen". Dass dazu auch Macron in seiner ersten Amtszeit beigetragen habe, waren sich Barseghian und Longin einig. Von den Vorschlägen aus den Bürgergesprächen und dem Klimakonvent, die der Präsident nach den Gelbwestenprotesten veranstaltet hatte, sei kaum etwas umgesetzt worden.

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