Deutschland
Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen – wie geplant
Das deutsche Parlament hat dem Bundeskanzler wie erwartet das Vertrauen entzogen. Nun muss der Bundespräsident über Neuwahlen entscheiden.
dpa
Mo, 16. Dez 2024, 21:12 Uhr
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Scholz fuhr anschließend ins Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. Das Staatsoberhaupt hat nun 21 Tage Zeit, zu entscheiden, ob er eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Steinmeier will aber zunächst Gespräche mit allen Fraktionen und Gruppen im Bundestag führen.
Die Debatte vor der Abstimmung war schon vom Wahlkampf bestimmt. Scholz nutzte seine Rede für harte Attacken gegen die FDP. Er sprach von einer "wochenlangen Sabotage" der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner und sprach ihnen die "nötige sittliche Reife" zum Regieren ab. Mit der Vertrauensfrage selbst beschäftigte Scholz sich in seiner knapp halbstündigen Rede nur kurz. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs Deutschlands neu vorgeben könnten. "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler", sagte er. Den größten Teil seiner Redezeit verwendete Scholz darauf zu erläutern, mit welchem Programm er einen SPD-Sieg anstrebt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte Scholz’ Attacke auf Lindner eine "blanke Unverschämtheit". Der Oppositionsführer attackierte den Kanzler aber auch persönlich. Er warf ihm vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. "Sie blamieren Deutschland", sagte er.
Lindner warf dem Kanzler Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Zu der von Scholz vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sagte er: "Die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden."Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mahnte, schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien aber auch in Zukunft zu erwarten.
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