Strafbarkeitslücke
Bundesregierung will "verhetzende Beleidigung" unter Strafe stellen
Anonyme Anrufe, Hass-Mails und -Briefe: Ein neuer Paragraf soll Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung und LGBTI besser davor schützen. Das Justizministerium schließt damit eine Gesetzeslücke.
Mi, 12. Mai 2021, 18:37 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen