Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die SPD fordert es seit Jahren, nun kann sie es umsetzen: ein Demokratiefördergesetz. Es soll die "Projektitis" bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.
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Die Bundesregierung will die Förderung von Demokratieprojekten als Auftrag des Bundes gesetzlich festschreiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Es soll ermöglichen, dass etablierte, gegen ...