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Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen, ein Teil davon wurde aber wenig später vom Bundesrat gestoppt. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Eis. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Paket mit einigen Gegenstimmen in den eigenen Reihen im Bundestag auf den Weg gebracht. Im Bundesrat stoppte die Union, die härtere Maßnahmen fordert, Teile des Pakets.
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