Asylrecht
Bundesrat sieht Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer
Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller erledigt werden. Doch derBundesrat lehnte am Freitag die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab.
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BERLIN (KNA/epd/dpa). Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Nein-Stimmen kamen vor allem von Ländern mit Regierungsbeteiligungen von Grünen und Linken. Die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg stimmte dem Gesetzentwurf zu. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hatte die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Eine Abstimmung im Bundesrat war wegen der Blockade der ...
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