Europäische Union
Bürokratieabbau geht anders
Hermann Greve (Riehen)
Fr, 20. September 2024
Leserbriefe
Es geht wieder los: Alle Welt beschwört die Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratie und Reglementierung. Was aber macht Frau von der Leyen? "… von der Leyens Plan ist, dass die EU-Staaten mit ihren öffentlichen Aufträgen eine Lenkungswirkung erzielen." Sie zählt das Beschaffungswesen "zu den wichtigsten Hebeln, um Leitmärkte für saubere und strategische Technologien zu schaffen."
So wird das einfach nichts. Eine Behörde sollte lediglich verpflichtet sein, bei (stichprobenartigen!) Kontrollen gegenüber uns Steuerzahlern nachvollziehbar begründen zu können, warum Anbieter X statt Y einen Auftrag erhalten hat. Bei der Bundesagentur für Arbeit steht dann vielleicht die Tariftreue des Anbieters, beim Umweltbundesamt die Nachhaltigkeit eines Produktes und beim Bundesrechnungshof dessen Wirtschaftlichkeit an der Spitze der Kriterien. Das wäre alles okay und wohl auch für uns Steuerzahler ausreichend akzeptabel.
Hermann Greve, Riehen
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