Wahlen

Beschwerde bremst "Jugend trifft Politik" in Hartheim aus

Eine Infoveranstaltung für junge Erstwähler in Hartheim ist vom Landratsamt ausgebremst worden. Der Behörde war von unbekannter Seite eine Beschwerde zugegangen, die die Neutralitätspflicht der Gemeinde verletzt sah.  

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In Zeiten des Wahlkampfes Politik zu machen, kann gefährlich werden. So gefährlich, dass sogar die Gültigkeit der Wahlen auf dem Spiel steht. Das erfuhr am Wochenende die Gemeindeverwaltung von Hartheim am eigenen Leib: Sie musste eine Veranstaltung für Erstwähler mit drei Landtagsabgeordneten absagen. Der Grund: Andere nicht eingeladene Parteien ...

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