Strafgesetzbuch

Berlin plant ein Gesetz gegen sogenannte Feindeslisten

BZ-Plus Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen.  

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Die Veröffentlichung von persönlichen Daten soll verboten werden.  | Foto: vchalup (stock.adobe.com)
Die Veröffentlichung von persönlichen Daten soll verboten werden. Foto: vchalup (stock.adobe.com)
Der Entwurf liegt dieser Zeitung vor. Über die Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten wird seit zwei Jahren diskutiert. Anlass waren Listen, die vor allem in rechtsextremen Kreisen ...

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Schlagworte: Christine Lambrecht

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