Deutschland drohen wegen der schlechten Wirtschaftslage Probleme mit den neuen europäischen Schuldenregeln – trotz Einhaltung der Schuldenbremse. Die Bundesregierung ziehe daher in Betracht, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Anpassung ihrer Ausgaben zu beantragen, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen. Grund für die Probleme ist vor allem, dass langfristig auch bei optimaler Auslastung der deutschen Wirtschaft gerade nur ein geringes Wachstum erwartet wird. Grundsätzlich seien die deutschen Staatsfinanzen durch die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin solide, so das Ministerium. Es sei aber eine ambitioniertere Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig, um die Schuldenquote auf die in den europäischen Verträgen verankerten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Deutschland wolle die neuen Regeln unbedingt einhalten.
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