"Belauschen von Bettgesprächen"
Bundesverfassungsgericht verhandelte über Zulässigkeit des "Großen Lauschangriffs" / Verstoß gegen Menschenwürde?.
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KARLSRUHE. "Wer keine Möglichkeit hat, mit den vertrautesten Menschen unbelauscht zu sprechen, fühlt sich isoliert, hilflos, ratlos, hoffnungslos", warnte Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit weiteren linksliberalen FDP-Politikern - unter anderem Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - hatte er Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Großen Lauschangriffs" erhoben.
Die Hürde für einen Erfolg der Klage ist allerdings äußerst hoch. Denn Hirsch greift nicht einfach ein Gesetz, sondern eine 1998 mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung an. Eine Grundgesetzänderung kann ...