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Bei einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung gilt es, das richtige Maß zu finden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Zuschüssen an eine AfD-nahe Stiftung als Eingriff in die Parteirechte sieht, geht es nun um ein sinnvolles Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Mi, 22. Feb 2023, 22:04 Uhr
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