Gleichstellung

Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe im Aufschwung

Auf dem Weg zur Gleichstellung? Nach dem Ja der Iren befinden sich auch in Deutschland die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe im Aufschwung.

epd & dpa
Di, 26. Mai 2015
Deutschland

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Freude in Dublin: Nach der Bekanntgabe...s in Irland küsst sich dieses Pärchen. | Foto: dpa — Freude in Dublin: Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums in Irland küsst sich dieses Pärchen. Foto: dpa

Nach dem Votum für gleichgeschlechtliche Ehen in Irland sollen auch homosexuelle Paare in Deutschland mehr Rechte bekommen. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag sagte, will das Bundeskabinett am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen so rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online. Die Grünen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland zuzulassen.

Bundesjustizminister Maas sagte Spiegel Online, die Regierung wolle in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausdehnen. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung", unterstrich der Minister. In bisherigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts würden Ehe und Lebenspartnerschaft "unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre". Nun soll in Gesetzen dem Wort "Ehegatte" ein "oder Lebenspartner" hinzugefügt werden. Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Eine vollständige Gleichstellung sei in der großen Koalition "leider nur schwer realisierbar", sagte Maas Spiegel Online.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn zeigte sich offen für den Vorschlag, gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland zuzulassen. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Tageszeitung Die Welt. "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken", erklärte Spahn.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Welt: "Ich bin zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt." Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, sagte Göring-Eckardt. Inzwischen "hat uns sogar Irland überholt", kritisierte sie und forderte die Kanzlerin zum Handeln auf: "Es wird Zeit, Frau Merkel." Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, verlangte einen Gruppenantrag im Bundestag für die Öffnung der Ehe. "Dann hätte das unwürdige Gewürge beim Lebenspartnerschaftsgesetz ein Ende. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas ist unzureichend und unambitioniert."

Viele Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft

Beck sagte weiter: "Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Ganze 23 davon will Heiko Maas nun ändern". Und: "Selbst wenn man die Gleichstellung bei der Adoption wegen der Union für unerreichbar hielte, ist dies ein Gesetzesvorhaben der Halbheit."

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sprach sich ebenfalls für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag für die Öffnung der Ehe aus. "Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist ein Menschenrecht, das gehört nicht in die Parteipolitik", sagte Lüders am Montag in Berlin. Sie verwies darauf, dass nunmehr in elf EU-Ländern – darunter sind neben Irland auch Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden – Lesben und Schwule in der Ehe völlig gleichgestellt seien. "Deutschland ist hier spät dran – aber es ist noch nicht zu spät für ein Signal der Toleranz", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Seit 2013 profitieren eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland bereits vom Ehegattensplitting. Im vergangenen Jahr erst hatte der Bundestag ihnen außerdem das Recht auf eine sogenannte Sukzessivadoption ermöglicht. Lesben und Schwule können demnach ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner bereits adoptiert worden ist. In anderen rechtlichen Bereichen werden homosexuelle Partner jedoch noch immer benachteiligt (siehe Hintergrund).

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