Bauern pochen auf die Zusagen

Auf den Äckern naht die Getreideernte, und viele Landwirte hoffen dafür noch auf mehr Sonne. Auf dem politischen Feld pocht die Branche jetzt aber auf Entlastungen, die ihr die Bundesregierung nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn zugesichert hat – und zwar bis zum Sommer. "Der Unmut ist nicht verflogen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen." Die Marktlage mit gesunkenen Preisen bleibt aus Branchensicht weiter angespannt.

"Im Moment sind die Lebensmittelpreise eher inflationsdämpfend", sagte Rukwied. "Das kann sich aber auch schnell wieder ändern. Wir haben den Krieg in der Ukraine. Wir haben gesehen, wie fragil Lieferketten sind." Die Situation der Betriebe sei nach wie vor schwierig. "In wichtigen Bereichen ist das Preisniveau viel niedriger als vor eineinhalb Jahren." Zugleich seien Kosten für Dünger, Pflanzenschutz und Energie weiter hoch, wenn auch nicht mehr mit so extremen Spitzen.

Warnung vor Wortbruch

Beim Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus stehen vor allem die politischen Rahmenbedingungen im Fokus. Dabei geht es um Entlastungen, die die Ampel-Koalition der aufgebrachten Branche als Ausgleich für den Abbau lange bestehender Agrardiesel-Vergünstigungen zugesichert hat. "Wir haben die Bedeutung der Ernährungssicherung und der Wettbewerbsfähigkeit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in den Fokus der Gesellschaft stellen können", sagte Rukwied über den Effekt der wochenlangen Bauernproteste vor einigen Monaten.

Erwartet werden nun etwa weniger Bürokratieauflagen. Und Erleichterungen, dass Höfe Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. "Wenn die Gewinnglättung nicht auf den Weg gebracht wird, dann werden die Landwirtinnen und Landwirte sagen: Das ist Wortbruch. Dann verliert die Politik das eh nicht mehr stark ausgeprägte Vertrauen", mahnte Rukwied. Die Erwartungen dürften also hoch sein, wenn Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag nach Cottbus kommt.

Offene Finanzierungsfragen

Darüber hinaus fordert der Verband auch Kurskorrekturen – von den Düngeregeln bis zur Reform des Tierschutzgesetzes. "Wenn die Bundesregierung das so umsetzt, knipst sie den Schweinehaltern das Licht aus", warnte Rukwied. Geplante Vorgaben entbehrten einer praktikablen Grundlage, etwa beim Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln oder dem Enthornen von Kälbern, und gingen weit über EU-Recht hinaus. Rukwied stellt sich in Cottbus zur Wiederwahl als Präsident für weitere vier Jahre. Der 62-Jährige steht seit 2012 an der Spitze.

Weiter im Blick steht auch eine dauerhafte Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards, damit Höfe nicht allein auf Mehrkosten sitzen bleiben. Özdemir nahm das Thema direkt auf, als inmitten der Proteste Bewegung in die Debatte kam, doch Beschlüsse folgten nicht. "Die Tierhalter, insbesondere die Schweinehalter, sind total enttäuscht", sagte Rukwied. "Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt, und der Torwart lehnte am Pfosten. Aber bis jetzt ist nicht wirklich etwas geschehen. Schon die Vorgängerregierung hätte den Ball versenken können."Als Anschub hat die Ampel-Koalition vorerst eine Milliarde Euro für Schweinehalter reserviert, die aber nicht für einen Umbau der gesamten Tierhaltung reichen.

Hoffnung auf Sonne

Zum baldigen Start der diesjährigen Ernte sagte Rukwied: "Wir setzen jetzt auf beständiges Wetter und sonnige Tage, damit sich die Körner bei Getreide und Raps gut ausbilden können. Das bringt dann auch gute Qualitäten." In Summe gesehen, habe es bisher genügend Niederschläge gegeben. "Bei Betrieben in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gibt es teils massive Hochwasserschäden."