Auch Merdingen spürt Ebbe in den Kassen

Auch in Merdingen wird das Geld in den kommenden Jahren knapper. Dennoch stehen im Haushaltsplan, der im Gemeinderat vorberaten wurde, zahlreiche Investitionen an.

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

Noch steht Merdingen finanziell recht ... Investitionen auch Kredite aufnehmen. | Foto: Hubert Gemmert — Noch steht Merdingen finanziell recht gut da, muss aber für künftige Investitionen auch Kredite aufnehmen. Foto: Hubert Gemmert

Fehler melden

"Was der Landrat im Kreistag zur finanziellen Situation gesagt hat, kann man auch auf Merdingen übertragen", erklärte Bürgermeister Martin Rupp in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als der Haushalt für das Jahr 2025 eingebracht wurde. "Die finanzielle Situation ist schlecht, wir werden wohl nicht ohne neue Schulden auskommen und müssen schauen, dass der Haushalt genehmigungsfähig bleibt". Ein Kernproblem bleibe, so der Bürgermeister, dass es immer mehr Aufgaben vom Land und vom Bund für die Gemeinde gebe, für die aber eine entsprechende Refinanzierung fehle. "Wir werden priorisieren müssen, das wird auch schmerzhafte Einschnitte zur Folge haben, gerade bei den freiwilligen Leistungen".

Die Details zum Haushalt erläuterte Rechnungsamtsleiter Tobias Zipfel, der zunächst für die neu gewählten Ratsmitglieder die grundsätzliche Haushaltssystematik erläuterte. Dazu gehöre auch, so informierte Zipfel, dass negative Haushaltsergebnisse – hierzu werden das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis zunächst zusammengerechnet – binnen der folgenden drei Haushaltsjahre ausgeglichen werden sollen. Falls dies nicht funktioniere, müsse das negative Ergebnis mit dem Basiskapital der Gemeinde verrechnet werden. Die Gemeinde verliere also Substanz. Und Zipfel zeigte anhand der zurückliegenden Jahre auf, dass es stets Schwankungen gegeben habe, am Ende aber die positiven Zahlen überwogen hätten.

Defizit im Ergebnishaushalt

Für 2025 rechnet die Gemeinde im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 8,25 Millionen Euro, gut 1,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von rund 8,75 Millionen Euro (7,65 Millionen in 2024) und damit ein Minus von knapp 500.000 Euro. Davon wiederum könnten etwa 350.000 Euro aus dem Sonderergebnis durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden, so dass die Verwaltung im Ergebnishaushalt am Ende ein Defizit von etwas weniger als 150.000 Euro erwartet. Das soll dann wieder mit Überschüssen aus den Vorjahren verrechnet werden können. An Investitionen sieht der Merdinger Haushalt für 2025 zudem Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro vor. Zum Ausgleich würden dann neben den Erlösen aus Verkäufen und Fördergeldern 550.000 Euro an neuen Krediten und eine Rücklagenentnahme von 264.000 Euro benötigt.

Einnahmen durch Grundstücksverkäufe

Auffällig ist, dass die Verwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 durchgehend mit einem negativen ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt rechnet. Das erwartete Defizit steigt dabei von rund 500.000 Euro im Jahr 2025 auf knapp 800.000 Euro im Jahr 2028. Somit reichen die Gemeindeeinnahmen nicht – es handelt sich hauptsächlich um Steuern und Zuschüsse nach dem Finanzausgleich –, um die Aufgaben der Gemeinde und ihrer Verwaltung zu erfüllen und dazu noch die Abschreibungen zu erwirtschaften. Für die Jahre 2025 und 2026 erwartet Zipfel aber eine Abmilderung des Defizits durch ein positives Sonderergebnis, insbesondere durch Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Inneres Gratzfeld / Neuweg.

Viele Investitionen geplant

Zu den nicht ausreichenden Einnahmen im Ergebnishaushalt kommen für Merdingen noch anstehende und notwendige Investitionen, die die Gemeindekasse zusätzlich belasten. Hierzu gehören der Neubau oder die Erweiterung des Kindergartens, die Ertüchtigung der Grundschule als Ganztagsschule und ihre weitere energetische Sanierung, der Umbau des Feuerwehrhauses und der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge sowie weitere Investitionen in die Wasserversorgung und in die Abwasserkanäle.

Grob geschätzt stünden in den kommenden Jahren 13,5 Millionen Euro an Investitionen auf der Agenda, erläuterte Rechnungsamtsleiter Zipfel, hierfür würden 5,7 Millionen Euro an Zuschüssen erwartet, bei der Gemeinde blieben dann noch eigene Ausgaben von 7,8 Millionen Euro. Demgegenüber könnte die noch vorhandene Rücklage 2027 aufgebraucht sein. Man werde zwar, wenn möglich, Förderanträge für den Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen stellen, dennoch könnten für die anstehenden Investitionen Kredite von bis zu 8,5 Millionen Euro notwendig werden, so Zipfel.

Zwischen Skepsis und Optimismus

Besonders die notwendigen Investitionen in die Pflichtaufgaben würden die Gemeinde massiv verfolgen, meinte Bürgermeister Rupp. Ich hoffe daher auf eine gerechtere Finanzierung durch Bund und Land". Steffen Baldinger (FBL) fragte später in der ausgiebigen Diskussion in die Runde, wie man als Gemeinde die eigenen Einnahmen erhöhen könne. Man könne nur Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer erhöhen oder Gemeindevermögen und Grundstücke vermehrt oder teurer verkaufen, erklärte der Bürgermeister.

Vieles bei den Gemeindefinanzen hänge am Finanzausgleich, ergänzte Tobias Zipfel. Jürgen Escher (CDU) regte alternative Konzepte, zum Beispiel beim Kindergarten an und forderte mehr Förderung fürs Gewerbe. Patrick Schopp (SPD) fragte, ob sich die Gemeinde, auch vor dem Hintergrund, für Schulen in anderen Orten zahlen zu müssen, das inklusive Konzept der örtlichen Grundschule noch leisten könne. "Wir müssen uns genau überlegen, welche Standards wir uns hier noch leisten können oder wollen", betonte der Bürgermeister. Es habe aber schon immer solche Zyklen gegeben, erklärte Hauptamtsleiter Dietmar Siebler. "Die Zahlen sind bitter, die Aufgaben stehen aber an und können auch bewältigt werden". Nach der Hochbauphase werde es auch haushaltstechnisch wieder besser.

Auch Udo Landmann (FBL) formulierte einen gewissen Optimismus, schließlich seien die geplanten Haushaltsergebnisse ohne die zu erwirtschaftenden Abschreibungen noch immer positiv, zumindest das sei ein Stück weit beruhigend.

Ressort: Merdingen