Armeniens Regierung bringt Gesetz zu EU-Beitritt auf den Weg

Eriwan (dpa) - Die Regierung der Republik Armenien im Südkaukasus hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan der Nachrichtenagentur Armenpress zufolge. 

"Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen übernationalen Organisation kann entsprechend unserer Verfassung nur über ein Referendum getroffen werden", sagte er. Dem Land könnte damit eine Zerreißprobe drohen.

Seit dem Regierungsantritt des eher westlich orientierten Paschinjan kühlten die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan ab. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens im Kaukasus - auch im Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. In den zwei jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Eriwan und Baku um die Region Bergkarabach blieb Russland passiv - trotz einer in der Gegend stationierten russischen Schutztruppe. 

Zunehmende Distanzierung Armeniens

Im vergangenen Herbst musste schließlich die Bevölkerung Berg-Karabachs - mehr als 100.000 ethnische Armenier - nach heftigen Angriffen aserbaidschanischer Truppen aus der Region fliehen. Russische Truppen waren zu jener Zeit mit der Besetzung ukrainischer Gebiete beschäftigt.

Zuletzt schon hatte sich Eriwan von dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, das es einst selbst mitgegründet hatte. Russland unterhält in Armenien aber noch eine Militärbasis. 

Zudem gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an, in die Russland einst auch die Ukraine holen wollte. Die Entscheidung der Ukrainer, sich stattdessen an der EU zu orientieren, war einer der Auslöser für den Konflikt, der vor zwei Jahren in Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland mündete. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte bereits, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der jetzigen EAWU-Mitgliedschaft des Landes.

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