An Karlsruhe vorbei
Wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entführte, voll besetzte Jets stoppen will.
BERLIN. Im vergangenen Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Abschuss von Passagierflugzeugen zur Abwehr eines Terroranschlags unzulässig ist. Mit Hilfe einer Grundgesetzänderung will Innenminister Schäuble nun aber genau dies doch noch ermöglichen.
Was soll die Politik tun, wenn Terroristen – wie 2001 in New York – Flugzeuge entführen und als Waffe für gewaltige Terroranschläge benutzen? SPD und Grüne schufen in ihrer Regierungszeit ein Luftsicherheitsgesetz, das als ...