Parlamentarier, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP sieht mindestens 2000 Euro Strafe vor.
Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür stärker sanktioniert werden können. Das sieht ein von Ampel-Politikern vereinbarter Antrag vor, der an die Fraktionen verschickt wurde. Die an seiner Formulierung beteiligten Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP halten darin fest, dass automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll nun außerdem verdoppelt werden – also auf 2000 Euro steigen beziehungsweise 4000 Euro im Wiederholungsfall. Geplant ist, dass über den Antrag am Mittwoch in erster Lesung beraten werden soll.
Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition haben berichtet, sie hätten sich mit der Unionsfraktion zwar nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können, hielten aber weiter an diesem Ziel fest.
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