Bundesverfassungsgericht

AfD gewinnt gegen Seehofer

Das Innenministerium hat seine Neutralitätspflicht verletzt, als es ein AfD-kritisches Interview von Minister Seehofer auf seine Webseite stellte. So lautet Urteil des Bundesverfassungsgerichts.  

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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zwe...kündigung in Sachen AfD gegen Seehofer  | Foto: Uli Deck (dpa)
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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündigung in Sachen AfD gegen Seehofer Foto: Uli Deck (dpa)
Die AfD hat mit einer Klage gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim Bundesverfassungsgericht Erfolg gehabt. Seehofer hat seine Neutralitätspflicht verletzt, als er ein AfD-kritisches Interview auf die Homepage seines Ministeriums stellen ließ.
Der ...

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