800 000 Euro Zwangsgeld pro Tag?
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland dafür verurteilt, die EU-Genpatent-Richtlinie nicht umgesetzt zu haben.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern Deutschland verurteilt, weil die EU-Genpatent-Richtlinie noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Die Umsetzungsfrist endete im Juli 2000. Deutschland ist wegen ethischer Bedenken bei Teilen von SPD und Grünen schon vier Jahre im Verzug.
Die Richtlinie war nach zehnjährigen Verhandlungen 1998 im EU-Ministerrat verabschiedet worden. Sie stellt klar, dass auch einzelne Gene von Pflanzen, Tieren oder Menschen ...