800 000 Euro Zwangsgeld pro Tag?

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland dafür verurteilt, die EU-Genpatent-Richtlinie nicht umgesetzt zu haben.  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern Deutschland verurteilt, weil die EU-Genpatent-Richtlinie noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Die Umsetzungsfrist endete im Juli 2000. Deutschland ist wegen ethischer Bedenken bei Teilen von SPD und Grünen schon vier Jahre im Verzug.

Die Richtlinie war nach zehnjährigen Verhandlungen 1998 im EU-Ministerrat verabschiedet worden. Sie stellt klar, dass auch einzelne Gene von Pflanzen, Tieren oder Menschen ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2025 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Schlagworte: Brigitte Zypries

Weitere Artikel