Lokale Initiativen in Gefahr
Ein Gesetzentwurf soll Kleinanleger schützen / Doch er könnte in Gemeinden Probleme bereiten.
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Die Prokon-Pleite bewegt weiter die Politik. Mit einem Gesetz soll Kleinanleger künftig besser geschützt werden. Doch ein nun vorliegender Entwurf führt zu Protesten, denn das Gesetz würde in der vorliegenden Fassung vielen Initiativen den Geldhahn zudrehen, also zum Beispiel Dorfläden, freien Schulen oder Energieanlagen.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition hatte es noch vollmundig geheißen: "Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern." Doch die Initiativen sammeln ...