Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Dienste der

1. Allgemeines & Haftungsausschluss

Das Internetportal badische-zeitung.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 3, 79115 Freiburg (nachfolgend: Badischer Verlag oder Verlag) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen des Badischen Verlags als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der die auf badische-zeitung.de enthaltenen Onlinedienste in Anspruch nehmen möchte. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit für einzelne Angebote des Badischen Verlages oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang. Der Badische Verlag übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Badische Verlag weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu eigen macht, und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen. Der Badische Verlag haftet nicht für vom Nutzer überlassene Manuskripte, Unterlagen, Bilder, Dateien, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

Einige Angebote des Portals sind nur im Rahmen einer vorherigen Registrierung nutzbar, bspw. die Kommentarfunktion, die BZ-eZeitung u.a.

Grundsätzlich ist badische-zeitung.de kostenlos und ohne vorherige Registrierung in einem beschränkten Rahmen nutzbar. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, monatlich auf eine bestimmte begrenzte Anzahl von Frei-Artikeln zuzugreifen. Dieses Angebot bezieht sich ausdrücklich nur auf „Frei-Artikel“, hiervon ausgenommen sind die gekennzeichneten kostenpflichtigen Artikel, die grundsätzlich nur von Digital-Abonnenten gelesen werden können. Um darüberhinausgehende Inhalte auf der Website lesen zu können, besteht neben dem Abschluss eines weiterführenden Vertrages auch die Möglichkeit, auf die Registrierungsvariante zurückzugreifen. Durch die Registrierung erhält der Nutzer exklusive Vorteile (z.B. Bereitstellung des Frei-Artikelkontingents inkl. BZ-Plus-/BZ-Archiv-Artikel und redaktioneller Newsletter). Im Gegenzug stellt der Nutzer uns seine E-Mail-Adresse zur Bewerbung von Abo- und Anzeigenangeboten zur Verfügung. Die Bewerbung per E-Mail wird im Rahmen der Registrierung ausdrücklich als vertragliche Gegenleistung für das zur Verfügung gestellte Angebot vereinbart. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Der Nutzer hat jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an [email protected] oder in Textform an die unter Ziff. 1 genannte Adresse die Möglichkeit, diesen Vertrag zu beenden, sodass damit die oben beschriebene Leistung, als auch die Gegenleistung (werbliche Ansprache per E-Mail) entfällt.

Bestimmungen zu den Digital-Abonnements sind in den Abonnement-AGB geregelt.

Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu badische-zeitung.de oder den angebotenen Onlinediensten. Der Badische Verlag behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen.

Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

2. Redaktionelle Inhalte von badische-zeitung.de

Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.

Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.

3. Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen. Mehrfachregistrierungen derselben Person sind untersagt. Der Nutzer wählt bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und ein Passwort und macht weitere Angaben zu seiner Person (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.

Die durch die Registrierung zur Verfügung gestellten Online-Dienste/-Angebote können jederzeit geändert, eingestellt oder im Zugriff eingeschränkt werden.

Bevor entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden können, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

Zusätzlich erhält der Nutzer mit der Registrierung redaktionelle Newsletter per E-Mail (z.B. „BZ am Abend“ mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten des Tages oder einer BZ-Eilmeldung im Falle einer wichtigen Nachrichtenlage). Newsletter können vom Kunden jederzeit über einen Link in der entsprechenden E-Mail abbestellt werden.

Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt. Zudem besteht durch entsprechende Funktionen innerhalb des Nutzerkontos die Möglichkeit, die hinterlegten Daten jederzeit selbst zu überprüfen, zu ändern oder den Zugang ganz zu löschen. Kommentare, die erstellt wurden, bleiben im Fall einer Löschung des Nutzerkontos anonymisiert erhalten und können nachträglich nicht mehr geändert oder gelöscht werden.

Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen dafür vorgesehenen Stellen des Angebots von badische-zeitung.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf badische-zeitung.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf die Badischer Verlag GmbH & Co. KG.

Der Badische Verlag kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt wird, wenn veröffentlichte Kommentare gegen die Netiquette der Badischen Zeitung verstoßen oder wenn über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer auf Freistellung oder Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn der Nutzer dafür verantwortlich ist, dass der Verlag seinerseits durch Dritte auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Ablauf der Registrierung

Bei einer Neuregistrierung ist die Angabe von Name, Anschrift und einer E-Mail-Adresse sowie die Auswahl eines Passworts erforderlich. Nutzer, die bislang nur mit einer E-Mail-Adresse registriert waren, werden beim Einloggen aufgefordert, die fehlenden Angaben zu ergänzen.

Mit Betätigen des Buttons „Abschicken“ werden die Daten an uns übermittelt. Der Nutzer erhält dann eine Bestätigungs-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Bei einer Erstregistrierung wird der Nutzer aufgefordert, die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu bestätigen, um missbräuchliche Registrierungen auszuschließen (Double-Opt-in). Sobald die Bestätigung durchgeführt wurde, ist die Registrierung abgeschlossen.

Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Nutzer mit E-Mail-Adresse und Passwort anmelden und die durch die Registrierung zugänglichen Angebote und Funktionen nutzen.

Weitere Einzelheiten können den Datenschutzhinweisen und der Widerrufsbelehrung entnommen werden.

4. Besondere Bedingungen für den Dienst BZ-eZeitung

Der registrierungs- und entgeltpflichtige Onlinedienst erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung über das Internet (früher E-Paper). Hierzu ist der gesonderte Abschluss eines Abonnementvertrages erforderlich.

BZ-Digital Premium-Abonnenten haben nach Registrierung Zugriff auf alle Lokalausgaben der BZ-eZeitung, sowohl zur Online-Nutzung in der Web-Ansicht als auch zum Download als PDF.

Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.

5. Zahlungsbedingungen

Gegen Forderungen des Badischen Verlags kann der Nutzer Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte nur wegen Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen oder wenn seine Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Verweise und Links

Auf badische-zeitung.de können direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein. Der Verlag und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Seiten inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss nehmen. Deshalb distanziert sich der Verlag hiermit ausdrücklich von allen Inhalten von fremden gelinkten/verknüpften Seiten. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

Externe Links, die von Usern außerhalb des Verlags eingestellt werden, können vom Verlag überprüft und gegebenenfalls nach sachlichen Grundsätzen gelöscht werden, insbesondere bei Verweis auf rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische, pornografische oder extremistische Seiten oder Inhalte.

7. Urheber- und Schutzrechte

Die vom Verlag erstellten Webseiten und die vom Verlag eingestellten Inhalte inklusive Quelltexte, Seitenlayout oder Grafiken sind regelmäßig durch Urheber-, Marken- und/oder sonstige Rechte des Verlages oder dritter Personen geschützt. Eine Nutzung und Verwertung ist daher nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen oder mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig. Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

Für die von ihm selbst eingestellten Inhalte ist der Nutzer verantwortlich. Sofern dabei Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen des Verlags ist dies nachzuweisen.

Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Der Verlag ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Verbotene Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte)

Externe Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte, die von Usern außerhalb des Badischen Verlags eingestellt werden, können vom Verlag nach sachlichen Grundsätzen überprüft und gelöscht werden, falls diese nicht als zulässig empfunden werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

Verboten sind u.a.:

  • Pornographie in jeglicher Form
  • Gewerbliche Nutzung
  • Spam
  • Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
  • Religiös oder politisch extreme Inhalte
  • Sexistische Sprache, jugendgefährdend
  • Diskriminierung, Belästigungen, Beleidigungen
  • Diffamierung anderer User
  • Werbung, Schleichwerbung, Verlinkung von Mehrwertdiensten, Dialer
  • Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Rassen, Drogen, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen, Veranstaltungen/Versammlungen die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen

9. Gewährleistung

Der Badische Verlag ist weder für das Verhalten der Nutzer, noch für deren veröffentlichte Inhalte verantwortlich.

Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird der Verlag ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für den einzelnen Nutzer.

10. Haftung

Für Schäden, die Nutzern oder Dritten allein durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, übernimmt der Badische Verlag keine Haftung.

Der Verlag haftet wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn dem Verlag, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die zumindest leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, d. h. einer solchen Pflicht, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten stets zur Verfügung zu halten. Sollten die digitalen Abonnementinhalte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, bei vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge nicht vom Verlag zu vertretender Umstände nicht abrufbar sein, besteht kein Anspruch auf Leistung. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet- oder Onlineverbindung des Nutzers.

Soweit die Haftung des Verlags nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und den Betroffenenrechten können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist am Sitz der Badischer Verlag GmbH & Co. KG.

Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.